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Bedienungsanleitung

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für das Magazin X-Zine und verbundene Internet- oder Papiererzeugnisse

Die rechtlichen Hinweise sind ebenfalls zu beachten und hier nachzulesen

1. Allgemeines
X-Zine erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn diese Bedingungen werden von X-Zine ausdrücklich schriftlich anerkannt. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Die Mitarbeiter von X-Zine sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen.

X-Zine ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist X-Zine berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.

2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag, der zur Nutzung von Leistungen des X-Zines berechtigt, kommt zustande, wenn X-Zine den bei ihr eingegangenen Kundenauftrag schriftlich bestätigt. X-Zine kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Soweit sich X-Zine zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von X-Zine kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.

Ein Vertrag betreffen der Übernahme des exklusiven elektronischen Veröffentlichungsrecht kommt zustande, sobald die betreffenden Grafiken, Texte oder sonstwie schützenswerten Güter in ein Formular des X-Zines eingegeben werden und mit Abschicken des Formulars bestätigt werden. Das gleiche gilt für Güter, die per Mail an die Redaktion zwecks Veröffentlichung gesendet werden. Soll von der Exklusivität des Veröffentlichungsrechtes abgesehen werden, muss dies eindeutig gekennzeichnet werden (ein gut sichtbarer Hinweis auf eine andere Veröffentlichungsquelle mit eben diesem Recht ist ausreichend).

3. Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Auftragsformulares. X-Zine behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. X-Zine ist nicht verantwortlich für die technische Ausstattung des Kunden, die die Nutzung des Dienstes sowie der übrigen Leistungen von X-Zine ermöglicht. Soweit X-Zine Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.

4. Anzeigenaufträge
Anzeigenaufträge innerhalb der Internet-Angebote von X-Zine werden nur unter der Angabe der Telefonnummer und der Anschrift des Auftraggebers entgegengenommen. Chiffreanzeigen werden nicht angenommen und veröffentlicht.  X-Zine behält sich vor, rechtlich bedenkliche Anzeigentexte und Texte mit anstößigem Inhalt nicht zu veröffentlichen. X-Zine behält sich weiterhin vor, die Anzeigentexte umzugestalten und/oder zu kürzen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Anzeigen zu einem bestimmten Termin. Im Falle einer fehlerhaften Veröffentlichung von Anzeigen besteht zunächst ausschließlich ein Anspruch des Inserenten auf nochmalige Veröffentlichung. Soweit auch diese Veröffentlichung fehlerhaft ist, kann der Inserent seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen von X-Zine sachgerecht zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  • X-Zine unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei ihm die Voraussetzungen für die Leistungsbewertung ändern;
  • jede Änderung der von ihm im Vertrag gemachten Angaben (insbesondere Name, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen;
  • die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste und Leistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
  • auf deren Anforderung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Leistungen und Diensten von X-Zine verwendet wird;
  • dafür zu sorgen, daß die Leistungen oder Teile davon nicht durch Willkür oder grob fahrlässig Dritten ohne Zustimmung von X-Zine zugänglich gemacht werden; - die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht mißbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten von X-Zine erforderlich sein sollten;
  • den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
  • X-Zine erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
  • fristgerecht zu zahlen. Wenn nicht ausdrücklich Bruttoentgelte vereinbart und ausgewiesen sind, verstehen sich alle Preise ausschließlich für Gewerbetreibende mit gewerblichen Bedarf zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
  • alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Festlegung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  • nach Abgabe einer Störungsmeldung X-Zine die durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag. Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste sowie die individuell vereinbarten Entgelte

6. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste und Leistungen von X-Zine durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keinerlei Ansprüche des Kunden. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von X-Zine durch Dritte entstanden sind.

7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Bei monatlicher Zahlungsweise erteilt der Kunde X-Zine eine Einzugsermächtigung. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. X-Zine hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Einwände gegen monatliche Entgelte und/oder Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub bzw. zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, daß offensichtliche Fehler vorliegen und wenn der Zahlungsaufschub bzw. die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Monaten seit Zugang der fehlerhaften Rechnung geltend gemacht wird.

8. Zahlungsverzug des Kunden
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist X-Zine berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen zu sperren, bzw. zu verhindern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist X-Zine berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, X-Zine kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Kommt der Kunde zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann X-Zine das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt X-Zine vorbehalten.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Ansprüche gegen X-Zine kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

10. Liefer- und Leistungsstörungen
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die X-Zine die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat X-Zine auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen X-Zine, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung insgesamt wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von X-Zine liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Kunde hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch X-Zine oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

11. Laufzeit, Kündigung
Alle Verträge mit X-Zine haben eine Laufzeit von einem Monat, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gegen vertragliche Vereinbarungen mit X-Zine, ist X-Zine nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ist der Zugang zu den Leistungen und dem Netz eingerichtet und endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die X-Zine nicht zu vertreten hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Aufwendungen irgendwelcher Art. Nach Beendigung des Vertrages behält sich X-Zine das Recht vor alle den Kunden betreffenden Seitenzu löschen.

12. Kundendienst
X-Zine beseitigt Störungen, die auf fehlerhafte Arbeiten von X-Zine zurückzuführen sind, im Rahmen ihrer technischen, organisatorischen und zeitlichen Möglichkeiten. Die für die Störungsannahme zuständige Person und deren e-mail Adresse wird dem Kunden bei Vertragsabschluß mitgeteilt.

13. Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die X-Zine zugegangenen Informationen nicht als vertraulich. X-Zine darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. X-Zine darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet. Soweit sich X-Zine Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist X-Zine berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services). Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von X-Zine nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

14. Haftung
Aus der Leistungsbeschreibung folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. X-Zine übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. X-Zine haftet nicht für die über ihre Leistung übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. Ist ein schadensverursachendes Ereignis aufgetreten, das X-Zine nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung von X-Zine ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber X-Zine als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die X-Zine und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste von X-Zine oder die dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

15. Veröffentlichte Inhalte, Markenrechtlicher Schutz
Mit der Übermittlung der Webseiten oder Inhalte stellt der Kunde X-Zine von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für obszöne, pornografische, bedrohliche, verleumderische und ähnliche Inhalte ist unzulässig. X-Zine wird keine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß X-Zine berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist X-Zine berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. X-Zine behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Sollte X-Zine bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails oder Massenmailings (Mailingaktionen) über e-Mail Adressen seiner Domain initiert, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich X-Zine vor, den Account zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in Öffentlichen Newsgroups. Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß X-Zine von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, X-Zine schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich X-Zine dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

16. Gewinnspiele
Die uns anvertrauten Daten werden nicht (es sei denn es wird ausdrücklich angegeben) an Dritte weitergeben. Unvollständige, falsche Angaben führen zum Ausschluss aus der Verlosung (auch nachträglich). Der Gewinn fällt an den Gewinnspielveranstalter zurück. Gewinne werden 4 Wochen nach der jeweiligen Auslosung aufbewahrt, danach ist der Gewinn verfallen, soweit die Gewinnerin, der Gewinner, sich nicht in diesem Zeitraum schriftlich meldet. Gewinner werden einmalig per E-Mail benachrichtigt und/oder erhalten direkt den Gewinn zugeschickt. Eine weitere Benachrichtigung oder ein zweiter Kontaktversuch bei fehlerhafter Zustellung findet nicht statt.

17. Copyright und Redaktionelle Bearbeitung
Das X-Zine behält sich vor alle eingegebenen Texte und Grafiken redaktionell zu bearbeiten. Es besteht kein Recht auf Veröffentlichung durch Übermittlung der Texte/Grafiken. Das X-Zine erhält das uneingeschränkte Recht auf Veröffentlichung von eingesendeten Texten. Von diesem Recht kann in gegenseitigem Einvernehmen Abstand genommen werden. Beauftragt das X-Zine eine redaktionelle Arbeit (beispielsweise mit Rezensionsmaterial), so geht das vollständige Copyright auf das X-Zine über. Das X-Zine stellt dem Autor frei, den Text auf einer privaten Homepage öffentlich zu machen.

18. Übersendung von Rezensionsmaterial
Durch die Übersendung von Material zur Rezension oder zur redaktionellen Bearbeitung geht das Material in das Eigentum von X-Zine über. Es besteht eine Verpflichtung seitens der Redaktion angefordertes Material zu sichten und im Magazin vorzustellen. Die Redaktion behält sich vor, unaufgefordert eingesendetes Material nicht zu beachten.

19. Schlußbestimmungen
Sollten sich nach Abschluß des Vertrages die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse oder die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen des Vertrages beruhen, so wesentlich ändern, daß einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages unter den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen. X-Zine kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von X-Zine auf einen Dritten übertragen. Bei der Verweigerung der schriftlichen Zustimmung von X-Zine steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende zu ersetzen. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt.

X-Zine, Dezember 1999

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